AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorbestellungen des Fahrradschlosses I LOCK IT und Zubehör

 

§ 1 Allgemeines, Vertragspartner, Geltungsbereich

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.shop.ilockit.bike

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Haveltec GmbH
Bäckerstraße 1
D-14770 Brandenburg an der Havel
Registernummer HRB 28212
Registergericht Amtsgericht Potsdam

zustande.
(Im Folgenden als “haveltec” bezeichnet)

(3) Für Vorbestellungen von Waren und die daraus entstehende Geschäftsbeziehung zwischen haveltec und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, haveltec stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über den deutschsprachigen oder englischsprachigen Teil des Onlineshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über den deutschsprachigen Teil des Onlineshops (Button Deutsch), ist ausschließlich die deutsche Version dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über den englischsprachigen Teil des Onlineshops (Button Englisch), ist ausschließlich die englische Version maßgeblich.

 

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Für eine Vorbestellung des I LOCK IT Fahrradschlosses wählt der Kunde aus dem Sortiment von haveltec das I LOCK IT Fahrradschloss bzw. Zubehör aus. Über den Button „Kaufen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) haveltec schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung bzw. zu den nunmehr bestellten Waren mitgeteilt werden.

(3 Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Eingaben nochmal auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Bestellung bearbeiten“-Buttons zu korrigieren. Der Vertragsinhalt wird durch haveltec für die Dauer der gesetzlichen Fristen gespeichert.

 

§ 3 Lieferung, Waren

(1) Haveltec verpflichtet sich, das vorbestellte Fahrradschloss bzw. Zubehör schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 31.07.2017 fertigzustellen. Die Lieferung erfolgt spätestens binnen 4 Wochen nach Fertigstellung.

(2) Die Fertigstellung der bestellten Waren und die voraussichtliche Lieferung wird dem Kunden mit einer gesonderten Email mitgeteilt.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von haveltec.

 

§ 5 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1)  Gültigkeit der Preise: Die auf www.ilockit.bike genannten Preise sind Euro-Preise (einschl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).

(2) Die im Bestellformular angegebenen Versandkosten für die Hinsendung trägt der Käufer. Dies gilt nicht, wenn der Käufer wirksam den Widerruf erklärt hat. In diesem Fall sind dem Käufer die ihm für die Hinsendung entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) Zahlung können per Lastschrift, Kreditkarte oder per PayPal getätigt werden.

(4) Sollte eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus von ihm zu vertretenen Gründen scheitern, so hat er haveltec die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

 

§ 6 Schäden und Mängel

Für die Sachmängelgewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von haveltec gelieferte Sachen 12 Monate.

 

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haveltecs, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet haveltec nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haveltecs, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 8 Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer

Die im Shop angebotenen Waren werden nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Waren ist ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung haveltecs nicht gestattet.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der europäischen Union (EU) oder des europäischen Wirtschaftsraum (EWR) steht dem Kunden das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu über das haveltec hiermit informiert:

 

Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

haveltec GmbH, Bäckerstraße 1, 14770 Brandenburg, E-Mail: info@ilockit.bike

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An haveltec GmbH, Bäckerstraße 1, 14770 Brandenburg  E-Mail: info@ilockit.bike

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

 

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) haveltec erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei werden insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes von haveltec beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird haveltec Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird haveltec Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 (3) Die eingegebenen Daten bezüglich der Abwicklung über fremde Zahlungsdienstleister werden nicht von haveltec gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Soweit der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichen Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der europäischen Union (EU) oder des europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist und für sonstige Kunden findet auf Verträge zwischen haveltec und dem Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Sitz in einem Staat, der weder der Europäischen Union (EU) oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der haveltec GmbH der Sitz von haveltec.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand: 20. Oktober 2016

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